Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mike Sander Benelux.
Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 – Definitionen
- Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Artikel 4 – Das Angebot
- Artikel 5 – Der Vertrag
- Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
- Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 11 – Der Preis
- Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Artikel 13 – Lieferung und Leistungserbringung
- Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 15 – Zahlung
- Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Artikel 17 – Streitigkeiten
- Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gilt:
- Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht aus Gründen handelt, die mit ihrer gewerblichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
- Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum umfasst;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so speichern kann, dass sie für einen Zeitraum, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, eingesehen oder verwendet werden können und die unversehrte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Fernseinsart anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise auf eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zurückgegriffen wird;
- Musterwiderrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterwiderrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
- Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Mike Sander Benelux
Stationsweg 11
7958RX Koekange
Telefonnummer: 0658852619
E-Mail-Adresse: info@mikesander.nl
Handelsregister-Nr.: 85804835
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL004149922B43
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, gibt der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehen kann und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich und kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorangegangenen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden kann und dass er auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt wird.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die zweiten und dritten Absätze entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen gilt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irreführungen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen – auf der Grundlage seiner Kenntnis darüber, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie aller Tatsachen und Umstände, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind – den Verbraucher über diese informieren. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterwiderrufsformular.
- Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seines oder seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seines oder seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate über das Ende der ursprünglichen, gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist hinaus.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorangegangenen Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Handhabung des Produkts verursacht wird, die über das in Absatz 1 zugelassene Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Musterwiderrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten von) dem Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, dass der Verbraucher das Produkt selbst abholen kann. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies zumutbar möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung, die Leistungserbringung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf bereit gemacht wurden, während der Widerrufsfrist zu beginnen, widerruft, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Leistungserbringung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf bereit gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Rückerstattung bei Widerruf oder das Musterwiderrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Leistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalts, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt;
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
- Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronische Weise ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Angebotserstellung, spätestens vor Abschluss des Vertrages, deutlich angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsart verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich an der Auktion anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Auktion anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
- Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Erbringung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietungsdienste und Catering;
- Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum ihrer Erbringung vorgesehen ist;
- Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesendet werden können und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen ist;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen ist;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
- Die Lieferung von digitalen Inhalten auf andere Weise als auf einem materiellen Datenträger, jedoch nur, wenn:
a. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden bei der Angebotserstellung angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur bereitgestellte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer niemals ein, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
- Unter zusätzliche Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, die er im Falle einer Nichterfüllung seiner Vertragspflichten hat.
Artikel 13 – Lieferung und Erbringung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Erbringung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Zustellung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung davon Kenntnis. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen, und Anspruch auf gegebenenfalls entstandene Schadensersatz.
- Nach dem Widerruf gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um eine Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein einziges Recht in Bezug auf die Erfüllung der betreffenden Bestellung oder der Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nach dem Hinweis des Unternehmers auf die verspätete Zahlung und nachdem der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seine Zahlungsverpflichtungen dennoch zu erfüllen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist für den noch geschuldeten Betrag gesetzlichen Zinsen schuldig und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % der ausstehenden Beträge bis zu 2.500 €; 10 % der darauf folgenden 2.500 € und 5 % der nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Streitfälle
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher werden die hierfür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet, wobei ausschließlich niederländisches Recht gilt.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise zu speichern.
Anhang I: Musterwiderrufsformular
Musterwiderrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
- An: [ Name des Unternehmers]
[ geografische Adresse des Unternehmers]
[ Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend
des Verkaufs der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
der Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
der Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*,
widerrufe/widerrufen*
- Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfangsdatum bei Produkten]
- [Name des Verbrauchers]
- [Adresse des Verbrauchers]
- [Unterschrift des Verbrauchers] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
- [Datum]
* Nicht zutreffendes durchstreichen oder zutreffendes ausfüllen.